Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Produkten der websecuritas.com

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Der Dienst der Websecuritas.com ist ein Projekt der Holudeck UG (im Folgenden Holudeck genannt).
1.2. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Holudeck UG , Eselsfürth 2 , 67657 Kaiserslautern (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) und dem Kunden über die Nutzung von VPN-Leistungen der Websecuritas.com.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Holudeck UG diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Dienstleistungsvertrag („Vertrag“) kommt durch Antrag des Kunden und Annahme des Antrags durch Dienstleister zustande. Dienstleister kann den Antrag des Kunden auch konkludent durch Freischaltung des Accounts oder Erbringung der Dienstleistungen annehmen.
2.2 Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich aus den Produktbeschreibungen. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.

3. Vertragslaufzeit / Kündigung
3.1 Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen der Dienstleister Produkte.
3.2 Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist zum Vertragsmonatsende gekündigt werden.
3.3 Kündigungen erfolgen über das Kundenportal www.websecuritas.com.
3.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Dienstleister.com insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es Dienstleister.com nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Falls liegt unter anderem vor, wenn
3.4.1 Unter falschem Namen oder falscher Identität ein Account bei Dienstleister.com angelegt wird
3.4.2 die Dienstleistung in betrügerischer oder sonstig missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt
3.4.3 die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt, oder
3.4.4 gegen Ziff. etc verstößt
3.4.5 ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt
3.4.6 über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.
3.4.7 Darüber hinaus steht Dienstleister ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass Dienstleister ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.

4. Guthaben bei Vertragsende
4.1 Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung über ein Guthaben auf seinem Dienstleister Account, verpflichtet sich Dienstleister, dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung zu erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seines Accountnamens, seiner Rufnummer, eines Bank- oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an Dienstleister zu senden. Die Erstattung durch den Dienstleister erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebenen Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden oder per Rücküberweisung auf seinen Paypalaccount. Dienstleister ist berechtigt, die durch die Rückerstattung entstehenden Kosten im Wege einer Bearbeitungspauschale von € 5,90 inkl. MwSt. mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben aufzurechnen. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass Bearbeitungskosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Bearbeitungspauschale entstanden sind. Darauf weist Dienstleister den Kunden im Rahmen der Abschlussrechnung ausdrücklich hin.
4.2 Eine anderweitige Erstattung des Dienstleister Guthabens ist ausgeschlossen.
4.3 Der Anspruch auf Auszahlung verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung.

5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
5.2 Der Kunde muss über einen für die Nutzung mit Dienstleister geeigneten Internetzugang verfügen. Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt.
5.3 Der Wirksamkeit eines Vertragschlusses steht das Nichtvorliegen eines Internetanschlusses nicht entgegen.
5.4 Der Kunde hat die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines Dienstleister Anschlusses durch Dritte zu treffen.
5.5 Dienstleister wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Dienstleister Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie Dienstleister über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.
5.6 Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Dienstleister betreffen, so ist der Dienstleister hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:
5.6.1 Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden bei Zahlungen im PAYPAL Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen
5.6.2 Eine wesenltiche Verschlechterung seiner oder eine erhebliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse (z.B. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögenslosigkeit, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, fruchtlose Durchführung einer Pfändung) eintritt.
5.6.3 Der Kunde darf die Dienstleistungen des Dienstleisters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Nutzungsbedingungen
5.6.4 Der Kunde darf die Verbindungen zum Dienstleister nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von dem Dienstleister angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen widersprechen.
5.6.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von Dienstleister zur Verfügung gestellten Netzes führen können.
5.6.6 Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem Dienstleister Account und Zugangsdaten zum VPN-Service von Dienstleister (”USERID”, ”PASSWD”) vertraulich und sicher zu verwahren und nicht Dritten mitzuteilen.
5.6.7 Sofern ein Missbrauch durch den Kunden gegeben ist und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch Dienstleister nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist Dienstleister berechtigt, eine Sperrung seines Dienstleister Anschlusses vorzunehmen.

6. Verbindungsentgelte
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch für die unbefugte oder befugte Nutzung durch Dritte, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Die Vergütungsverpflichtung entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
6.2 Die Entgelte für den VPN-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Produktbeschreibung. Die aktuelle Preisliste ist hier jederzeit online abrufbar: Preise

7. Abrechnung und Zahlung
7.1 Abrechnungsmethoden
7.1.1 Der Dienstleister bietet folgende Zahlungsmethoden : Paypal und Skrill
7.1.2 Paypal : Der Kunde zahlt seine monatlich anfallende Verbindungsentgelte via Paypal gemäß deren Zahlungsmethoden. Die Entgelte werden nach Vertragsabschluss und vor Nutzung der Dienste fällig.
7.1.3 Skrill : Der Kunde zahlt seine monatlich anfallende Verbindungsentgelte via Skrill gemäß deren Zahlungsmethoden. Die Entgelte werden nach Vertragsabschluss und vor Nutzung der Dienste fällig.

8. Zahlverfahren

8.1 Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist Dienstleister berechtigt, dem Kunden die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte (in Höhe von € 9,80 inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien Dienstleister überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist Dienstleister in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.
8.2 Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von Dienstleister) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.
8.3 Form der Rechnung
8.3.1 Der Dienstleister erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer Papierrechnung ist nicht möglich.
8.3.2 Rechnungen von Dienstleister enthalten für umsatzsteuerabzugsberechtigte Kunden eine qualifizierte elektronische Signatur als Nachweis für das Finanzamt oder andere Behörden.
8.3.3 Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung des Dienstleisters mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. Dienstleister Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis.

8.4 Fälligkeit, Einwendungen und Verzug
8.4.1 Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monats, bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
8.4.2 Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
8.4.3 Kommt der Kunde in Verzug, ist Dienstleister nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.
8.4.4 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Dienstleister behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.
8.4.5 Dienstleister ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen gemäß Ziffer 4.4.2. dieser AGB nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber Dienstleister verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, wenn die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert werden.
8.4.6 Gegen Forderungen des Dienstleisters kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

9. Datenschutz
9.1 Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
9.2 Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).
9.3 Dienstleister wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
9.4 Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch Dienstleister entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Haftung
10.1 Der Dienstleister gewährt keine Garantie auf die Dienstleistung oder die Software, insbesondere haftet der Dienstleister nicht für Schäden, die durch Aufdeckung der Identität oder IP-Adresse des Nutzers oder dem Ausfall einzelner VPN-Server entstehen.
10.2 Der Dienstleister übernimmt ferner keine Garantie für die Verfügbarkeit bestimmter VPN-Server und deren Performance.
10.3 Der Dienstleister haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung des VPN-Zugangs mit einem Dritten abschließt.

8. Änderungen von Entgelten und AGB
8.1. Dienstleister ist berechtigt, Entgelte unter der Bedingung zu erhöhen, dass Dienstleister dies dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Dienstleister in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
8.2. Sofern es sich jedoch um anderweitige Entgeltänderungen handelt, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Dienstleister in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist der Dienstleister nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise des Dienstleister ändern.
8.4. Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass der Dienstleister dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist der Dienstleister in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
8.5. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Dienstleister berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

10. Wartungs- und Entstördienst
Der Dienstleister bietet seinen Kunden in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr die Möglichkeit über sein Kundenzentrum unter E-Mail-Adresse support@websecuritasde Störungen zu melden.

11. Schlussbestimmungen

11.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dienstleister auf einen Dritten übertragen.

11.3. Die Nutzung von Dienstleister ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von Dienstleister nicht gestattet ist.

11.4. Zwischen dem Kunden und Dienstleister kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
11.5. Der Gerichtsstand ist Kaiserslautern.
Holudeck UG , Kaiserslautern, den 10.12.2014