Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Produkten der Holudeck UG – websecuritas.com

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von websecuritas.com , Holudeck UG , Eselsfürth 2 , 67657 Kaiserslautern , im folgendes Websecuritas.com sind – neben den folgenden Regelungen – auch die Nutzungsbedinngungen. Kunden haben die Möglichkeit, von diesen Informationen unter www.websecuritas.com Kenntnis zu nehmen.

1. Vertragsschluss und -beendigung

1.1. Vertragsschluss

1.1.1. Der Vertrag über die Nutzung von VPN-Leistungen kommt zu Stande, wenn websecuritas den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt zehn Kalendertage nach Zugang des Kundenauftrages als durch websecuritas erklärt, soweit der websecuritas Anschluss und der websecuritas Account zu diesem Zeitpunkt freigeschaltet und aktiviert worden sind. Der Kunde ist 30 Kalendertage an seinen Auftrag gebunden.

1.1.2. Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus den aus den Produktbeschreibungen. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.

1.2. ordentliche Kündigung

1.2.1. Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen der websecuritas Produkte. Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Vertragsmonatsende gekündigt werden.

1.2.2. Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief oder Fax) erfolgen.

1.3. außerordentliche Kündigung

1.3.1. websecuritas behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es websecuritas nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

1.4. websecuritas Guthaben bei Vertragsende

1.4.1. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung über ein Guthaben auf seinem websecuritas Account, verpflichtet sich websecuritas, dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung zu erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seines Accountnamens , seiner Rufnummer, eines Bank- oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an websecuritas zu senden. Die Erstattung durch websecuritas erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebenen Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden oder per Rücküberweisung auf seinen Paypalaccount. websecuritas ist berechtigt, die durch die Rückerstattung entstehenden Kosten im Wege einer Bearbeitungspauschale von € 5,90 inkl. MwSt. mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben aufzurechnen. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass Bearbeitungskosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Bearbeitungspauschale entstanden sind. Darauf weist websecuritas den Kunden im Rahmen der Abschlussrechnung ausdrücklich hin.

1.4.2. Eine anderweitige Erstattung des websecuritas Guthabens ist ausgeschlossen.

1.4.3. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde muss über einen für die Nutzung mit websecuritas geeigneten Internetzugang verfügen. Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt. Der Wirksamkeit eines Vertragschlusses steht das Vorliegen eines Internetanschlusses nicht entgegen.

2.2. Der Kunde hat die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines websecuritas Anschlusses durch Dritte zu treffen.

2.3. websecuritas wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der websecuritas Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie websecuritas über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.

2.4. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und websecuritas betreffen, so ist websecuritas hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
  • bei Zahlungen im PAYPAL Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen

2.5. Der Kunde darf die Verbindungen zu websecuritas nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von websecuritas angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen widersprechen.

2.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von websecuritas zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

2.7. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem websecuritas Account und Zugangsdaten zum VPN-Service von websecuritas („USERID“, „PASSWD“) vertraulich und sicher zu verwahren und nicht Dritten mitzuteilen.

2.8. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden gegeben ist und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch websecuritas nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist websecuritas berechtigt, eine Sperrung seines websecuritas Anschlusses vorzunehmen.

3. Verbindungsentgelte

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch für die unbefugte oder befugte Nutzung durch Dritte, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Die Vergütungsverpflichtung entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

3.2. Die Entgelte für den VPN-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Produktbeschreibung.. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter webescuritas.de einsehbar.

4. Abrechnung und Zahlung

4.1. Abrechnungsmethoden

websecuritas.com bietet folgende Zahlungsmehoden : Paypal, Stripe und Überweisung

4.1.1. Paypal : Der Kunde zahlt seine Monatlich anfallende Verbindungsentgelte via Paypal. Je nach Paket ziehen wir monatlich oder die Summe der monatlichen Entgelte auf einmal ein. Die Entgelte werden nach Vertragsabschluss und vor Nutzung der Dienste fällig.

4.1.2. Überweisung : Der Kunde zahlt die kompletten über die Vertragslaufzeit anfallenden Verbindungsentgelte auf einmal und im voraus. Die Entgelte werden nach Vertragsabschluss und vor Nutzung der Dienste fällig.

4.2. Zahlverfahren

4.2.1. websecuritas bietet – je nach Produkt – neben Überweisungen auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der Paypal Autorepay – oder an der Überweisungsmethode ist allerdings nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde schriftlich oder per E-Mail gegenüber websecuritas zu erklären.

4.2.2. Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Kunden frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung.

4.2.3. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist websecuritas berechtigt, dem Kunden die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte (in Höhe von € 9,80 inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien websecuritas überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist websecuritas in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.

4.2.4. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von websecuritas) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.

4.3. Form der Rechnung

4.3.1. websecuritas erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich.

4.3.2. Rechnungen von websecuritas enthalten für umsatzsteuerabzugsberechtigte Kunden eine qualifizierte elektronische Signatur als Nachweis für das Finanzamt oder andere Behörden.

4.3.3. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von websecuritas mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. websecuritas Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis.

4.4 Fälligkeit, Einwendungen und Verzug

4.4.1. Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

4.4.2. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

4.4.3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlt. Hierauf weist websecuritas auf jeder Rechnung hin.

4.4.4. Kommt der Kunde in Verzug, ist websecuritas nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.

4.4.5. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. websecuritas behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.

4.4.6. websecuritas ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen gemäß Ziffer 4.4.2. dieser AGB nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber websecuritas verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, wenn die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert werden.

4.4.7. Gegen Forderungen von websecuritas kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

5. Datenschutz

5.1. Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch websecuritas entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

6. Haftung

6.1. Für Vermögensschäden haftet websecuritas höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500,00 je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Millionen je einheitliche Handlung oder je einheitliches schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

6.3. Im Übrigen haftet websecuritas nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

6.4. Die Haftung von websecuritas für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.5. Soweit die Haftung von websecuritas wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von websecuritas.

6.6. Die Leistungsverpflichtung von websecuritas gilt nur dann, wenn websecuritas selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird websecuritas in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

7. Bonitätsprüfungen

websecuritas behält sich vor, unter folgenden Voraussetzungen Bonitätsprüfungen durchzuführen.

7.1. Verbraucher

Ist ein Kunde von websecuritas Verbraucher (§ 13 BGB) und mindestens 18 Jahre alt, gilt folgendes:

7.1.1. Willigt der Kunde ein, so kann websecuritas der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“), Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln.

7.1.2. Unabhängig davon wird websecuritas der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

7.1.3. Die SCHUFA speichert Daten und übermittelt diese an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

7.1.4. Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Das Merkblatt ist bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover zu beziehen.

7.2. Unternehmer

Ist ein Kunde von websecuritas Unternehmer (§ 14 BGB), gilt folgendes:

7.2.1. websecuritas arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Willigt der Kunde ein, so kann websecuritas bei diesen Unternehmen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln und es können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. websecuritas kann den Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften darüber hinaus auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden.

7.2.2. Diese Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

7.2.3. Auf Anfrage benennt websecuritas dem Kunden die Anschriften der Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.

8. Änderungen von Entgelten und AGB

8.1. websecuritas ist berechtigt, Entgelte unter der Bedingung zu erhöhen, dass websecuritas dies dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist websecuritas in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

8.2. Sofern es sich jedoch um anderweitige Entgeltänderungen handelt, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist websecuritas in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist websecuritas nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von websecuritas ändern.

8.4. websecuritas ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass websecuritas dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist websecuritas in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

8.5. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist websecuritas berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

9. Schlichtungsverfahren

9.1. Kunden im Streit mit websecuritas über die Erfüllung einer in den § 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

9.2. Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

11. Wartungs- und Entstördienst

websecuritas bietet seinen Kunden in der Zeit von montags bis freitags in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr die Möglichkeit über sein Kundenzentrum unter E-Mail-Adresse info@websecuritas.com Störungen zu melden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn websecuritas ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

11.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von websecuritas auf einen Dritten übertragen.

11.3. Die Nutzung von websecuritas ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von websecuritas nicht gestattet ist.

11.4. Zwischen dem Kunden und websecuritas kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.

11.5. Der Gerichtsstand ist Kaiserslautern, soweit der Kunde Kaufmann ist.

Holudeck UG – websecuritas.com , Kaiserslautern, den 01. Juni 2018